aus dem WASG Newsletter Ausgabe 8 vom 28.02.2007
Rente mit 67?
Anlässlich einer "Experten"-Anhörung im Bundestag protestierten die Gewerkschaften gegen die Rente mit 67. WASG, Linkspartei und Linksfraktion waren mit dabei.
Die Anhörung war eine reine Show-Veranstaltung - meinen Klaus Ernst und Volker Schneider, beide MdBs der Linksfraktion und Mitglieder der WASG, in einer Presseerklärung.
Thomas Händel vom geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG greift die SPD für ihren Renten-Wahlbetrug an: www.w-asg.de/28+M5549098e5c9.html
Inzwischen gehen immer mehr Unterschriften aus verschiedenen Landesverbänden im Bundesbüro der WASG ein. Vielen Dank!
Wir sammeln weiter Unterschriften und bitten um weitere Zuschriften und Faxe.
Hier geht’s zur Unterschriftenliste.
Mehrere WASGler waren bei den Gewerkschaftsaktionen dabei und verteilten die "neue linke" und G8-Flyer. Sascha Kimpel berichtet.
Junge gegen Alte? Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. setzt sich in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Neues Deutschland" mit der Forderung, den Begriff "Generationengerechtigkeit" im Grundgesetz festzuschreiben, auseinander.
Erzwingt die Demographie die Rente mit 70? Gute Argumente liefert eine verdi-wipo Broschüre.
04. März 2007
Zum Dauerclinch in der Großen Koalition um Kinderbetreuung, Mindestlöhne u.v.a.m. erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die große Koalition ist eher eine große Konfusion. Es gibt kaum ein Thema, bei dem Union und SPD einer Meinung sind. Ständig gibt es Zoff. Nur wenn es darum geht, dem kleinen Mann in die Tasche zu greifen, dann können sie sich einigen.
SPD und Union blockieren sich wechselseitig. Die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung zeigt sich aktuell beim Thema Kinderbetreuung. Weder der SPD noch die Union machen dabei eine gute Figur. Sie tragen ihre politischen Machtspielchen auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft – der Kinder aus. Wenn die Bundesregierung bei Fragen der Finanzierung von Kinderbetreuung nur halb so viel Einfallsreichtum beweisen würde wie bei den Anstrengungen um die Steuerentlastung großer Unternehmen, dann wäre das Geld längst da. Stattdessen will man wieder denen in die Tasche greifen, die in den letzten Jahren ohnehin ständig geschröpft wurden.
Quelle: http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35237/bs1/n0
Am Mittwoch, 28. Februar, ist Oskar Lafontaine, Der Oppositionsführer war selbst lange Jahre an den Schalthebeln der 2005 kam der endgültige Bruch: Lafontaine trat aus der SPD aus. Zeitgleich trieb er den Zusammenschluss der Wahlalternative Arbeit und Soziale Die Große Koalition setzt und besetzt die Themen. Was kann die Opposition bewirken? Blockieren sich die Linken aus West und Ost nicht gegenseitig? Fragen Sie Oskar Lafontaine im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Quelle: http://www.politik-digital.de/salon/termine/
Aus dem WASG Newsletter Nr. 41 Wer profitiert vom Aufschwung? Die deutsche Wirtschaft boomt, die offizielle Arbeitslosenzahl ist unter 4 Millionen gesunken. Regierung und Wirtschaftspresse jubilieren. Die Entbehrungen der letzten Jahre hätten sich ausgezahlt, Agenda 2010 und Hartz IV zeigten jetzt Wirkung. Alles gut also? Überhaupt nicht! 1) Der Aufschwung ist real und wird hauptsächlich vom Export getrieben: Die deutsche Exportindustrie hat ihre Profitabilität durch Massenentlassungen, Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzungen wieder hergestellt. Deutschland hat von allen Industriestaaten die mit Abstand schlechteste Lohnentwicklung. Von daher haben die Agenda 2010 und vor allem die Angst vor Hartz IV eine wichtige Rolle bei der jetzigen Profitexplosion der Unternehmen gespielt - trotz der negativen Auswirkungen auf die Konsumnachfrage. Zudem hängt der Aufschwung von dem stabilen Wachstum der Weltwirtschaft ab. Ob es das geben wird und wie sich die US-Konjunktur entwickeln wird, ist zumindest fraglich. 2) Der Aufschwung beruht auf der zunehmenden Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung. Daran ändert auch die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Jobs nichts, weil das Lohnniveau auch in diesen Jobs teilweise so niedrig ist, dass es nicht zum Leben reicht. 3) Der Aufschwung könnte der Mehrheit zugute kommt, wenn es eine drastische Besteuerung der gestiegenen Unternehmensgewinne gäbe und das Geld für den Ausbau des Sozialstaates ausgegeben würde, und wenn durch kräftige Lohnerhöhungen von den Unternehmen zu den Beschäftigten umverteilt würde. Aber genau dies geschieht nicht. Die Unternehmenssteuern werden von der Großen Koalition gesenkt, und statt Lohnerhöhungen bringen Politiker aus CDU und SPD den Investivlohn ins Spiel, der laut SPD-Generalsekretär Heil von den Unternehmern auch noch freiwillig bezahlt werden soll. Die WASG und Linkspartei lehnen den Investivlohn ab und fordern höhere Löhne und einen Politikwechsel in der Steuerpolitik. Pressemitteilung der WASG zu diesem Thema
Berichte vom Bundesparteitag http://www.wasg-bayern.de/parteitag/ Aus dem Saarpfalzkreis waren 2 Delegierte ( Klaus Priester und Hans-Jürgen Gärtner ) |
