| Lafontaine will die Chefposten seiner Partei |
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ zumindest parteiintern bereits seine Kandidatur für den Vorsitz der neuen Partei Die Linke angemeldet. Mit einer „Multi-Funktions-Kandidatur“ wolle Lafontaine bis 2009 die Partei zu einer bestimmenden Kraft im deutschen Parlamentarismus machen. Zudem strebe er noch im Herbst 2009 die Spitzenkandidatur der Linken im Saarland an.
dpa // in Saarbrücker Zeitung vom 14. März 2007 |
Saarbrücker Zeitung:
Gewerkschafter tritt in Linkspartei ein |
Saarbrücken. Ralf Reinstädtler (41), zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Homburg-Saarpfalz, ist in die Linkspartei eingetreten. Das teilte gestern die Partei mit. Bereits Ende Januar hatte der Gewerkschafter nach über 20-jähriger Parteimitgliedschaft die SPD verlassen. Ausschlaggebend sei die von der SPD befürwortete Rente mit 67 gewesen. red (13. MÄRZ 2007) |
12. MÄRZ 2007
Einige SPD-Politiker haben offenbar die Wähler getäuscht |
Mit großer Verwunderung hat der Vorsitzende der saarländischen Linkspartei und Bundestagsabgeordneter, Hans-Kurt Hill, das Abstimmungsverhalten von der SPD-Partei- und Fraktionsvize Elke Ferner zum umstrittenen Tornado-Einsatz vergangenen Freitag zur Kenntnis genommen.
Medienberichten (u.a. Spiegel online) von vergangenem Freitag zufolge haben sich führende SPD- Politiker, wie Ortwin Runde, Ernst-Dieter Rossmann, Ulla Schmidt und auch die saarländische Abgeordnete Elke Ferner in einer persönlichen Erklärung gegen den Einsatz in Afghanistan ausgesprochen. „Es bestünde die Gefahr, dass deutsche Soldaten für Kriegsoperationen verantwortlich gemacht würden, auf deren Planung und Durchführung sie kaum Einfluss hätten. Der Einsatz deutscher Tornados wäre kein Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Es ergäbe sich ein nicht vertretbares Risiko für deutsche Soldaten und für das Gelingen des Einsatzes er Internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF insgesamt“, berichtet Spiegel online.
Um so unverständlicher ist dann das Abstimmungsverhalten besagter Sozialdemokraten, wie aus der Anlage ersichtlich ist. „Damit wird genau das Vorurteil vieler Menschen bestätigt, nämlich dass die Politiker lügen würden“, so Hill. „Diese SPD- Abgeordneten haben sich damit als unglaubwürdig disqualifiziert. Offenbar hat einzig der saarländische SPD-Abgeordnete Schreiner sein Wort gehalten und gegen diesen umstrittenen Einsatz gestimmt.“
|
04. MÄRZ 2007
Die LINKE.Saar:
Widerstand gegen Telekom-Pläne zum Arbeitsplatzabbau |
Mit Unverständnis und harter Kritik hat der Landesvorsitzende der Linkspartei Saarland, Hans-Kurt Hill (MdB) auf die Telekom-Pläne reagiert, bundesweit 50.000 Mitarbeiter auszugliedern. Er bezeichnet die Unternehmenspläne, von denen allein 800 Menschen an der Saar betroffen wären, als „verwerflich und absolut verantwortungslos“ und kündigt Unterstützung für die Gewerkschaft Verdi an.
Wie allgemein bekannt, müssten 800 saarländische Arbeitnehmer mit Versetzungen - teilweise auch in andere Bundesländer – rechnen. Das sei zutiefst unsozial und den Menschen unzumutbar. „Familien müssten umziehen, Kinder würden aus ihrem schulischen Umfeld herausgerissen“, so Hill. „Damit zeigt sich das wahre Gesicht der Telekom-Manager: Ihnen ist das Streben nach immer höherer Rendite wichtiger ist als das Schicksal ihrer eigenen Mitarbeiter.“
Aus Protest gegen die Telekom-Pläne könne man zu anderen Telekommunikations-Anbietern wechseln, meint Hill. "Anscheinend verstehen die Konzernverantwortlichen keine andere Sprach. Es muß wohl tatsächlich immer erst Streiks oder Boykotte geben, ehe sie ihre unsozialen Schritte nochmals überdenken."
|
Lafontaine kündigt Gesetzentwurf zur Einbeziehung
der Kfz-Steuer in die Mineralölsteuer an –
Pendlerpauschale soll wieder gelten
|
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und saarländische Bundestagsabgeordnete Oskar Lafontaine hat angekündigt, dass seine Partei in Kürze einen Gesetzentwurf für eine Umlage der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer in den Bundestag einbringen wird. Gleichzeitig hat er die ergebnislose Debatte um eine abgasbezogene Umstellung der Kfz-Steuer kritisiert: "Die Vorschläge für eine abgasbezogene Umstellung der Kfz-Steuer oder deren Umlage auf die Mineralölsteuer liegen seit mehr als 20 Jahren auf dem Tisch. Die Bundesregierung vertut mit ihrer bisher ergebnislosen Debatte wertvolle Zeit, statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Es ist Zeit, dass der Bundestag Farbe bekennt, wie ernst es ihm mit dem Klimaschutz ist. Mit dem geplanten Gesetzentwurf erhalten die Länder – und somit auch das Saarland - ein entsprechendes Äquivalent an Steuereinnahmen", so Lafontaine.
Mit der Umlage auf die Mineralölsteuer würde ein höherer Verbrauch und damit der CO2-Ausstoss mehr belastet. "Das schafft den notwendigen Anreiz für die Autoindustrie, ihre Innovation auf verbrauchsarme Fahrzeuge zu lenken." Nach Lafontaines Vorstellungen soll die Pendlerpauschale mit dem Beginn der Einbeziehung der Kfz-Steuer in die Mineralölsteuer wieder vom ersten Kilometer an gelten. "Damit wird ein sozialer Ausgleich für Berufspendler geschaffen." |
Rentendebatte sponsered by Versicherungskonzernen
– Sogar Rente mit 77 im Gespräch - |
Rentenpolitischer Sprecher der LINKEN bezeichnet heutige Anhörung im Bundestag als skandalös – Harte Attacke gegen Rentenpolitik der SPD
Berlin/Saarbrücken - Der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN und rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, Volker Schneider, hat die Erklärung der Bundesbank anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema Renten im Bundestag energisch zurückgewiesen, das gesetzliche Renteneintrittsalter direkt an den Anstieg der Lebenserwartung in der Bevölkerung anzubinden. Damit müssten die Deutschen länger als bis 67 arbeiten.
Dies wird in der Stellungnahme vom deutschen Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung sogar noch getoppt, darin wurde sogar die Rente mit 77 vorgeschlagen! „Ich bedaure zutiefst, dass dies die Medien noch nicht zur Kenntnis genommen haben. Ausschlaggebend ist aber nicht das Alter, sondern die Produktivität“, so Schneider und fügt hinzu: „Die ganze Rentendebatte wird von den Versicherungskonzernen gesponsert. Das sieht man auch daran sieht, dass die in der Öffentlichkeit als neutrale Sachverständige und „Experten“ deklarierte Professoren von den Versicherungsunternehmen Vortragshonorare in fünfstelligen Bereichen erhalten“, empört sich der Parlamentarier der LINKEN.
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt die von der CDU/SPD-Koalition beschlossene Rente mit 67 ab. 73 Prozent der Bevölkerung haben sich gegen eine Anhebung der Altersgrenze ausgesprochen, erklärt Volker Schneider. „ Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist ganz eindeutig eine staatlich verordnete Rentenkürzung. Und schon liegen die ersten Vorschläge aus der Großen Koalition auf dem Tisch, das Renteneintrittsalter noch einmal zu erhöhen.“
Als „skandalös“ bezeichnet Schneider die heutige Renten-Anhörung im Bundestag. „Ausgerechnet die Arbeitnehmervertreter in der SPD haben gezielt versucht, mit Hilfe des umstrittenen Sachverständigen Bert Rürup, die Argumentation der Gewerkschaften zu erschüttern. Die Spitzenvertreter des DGB wurden fast vollständig ignoriert. Eine solch öffentlich sichtbare Degradierung von Gewerkschaftsvertretern im demokratisch gewählten Parlament der Bundesrepublik hat es meines Wissens noch nie gegeben. Jetzt hat die SPD die Katze aus dem Sack gelassen - spätestens seit heute dürfte allen klar sein: Die (Un)Sozialdemokraten machen bei der Rente mit 67 nicht widerstrebend mit. Im Gegenteil - sie ganz klar die treibende Kraft bei diesem unsozialen Gesetzesvorhaben.“
|
23.02.07
Umfassende Änderung der KFZ-Steuerreform nötig |
Tempolimit, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Stilllegungsprämie für Autos mit hohen Abgaswerten vorgeschlagen
Der saarländische Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Hans-Kurt Hill, ist der Meinung, dass eine Reform der KFZ-Steuer nur ein kleiner Baustein ist, um den Straßenverkehr umweltfreundlicher zu machen. „Ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen wäre ein größerer Anreiz, beim Kauf eines Fahrzeugs zukünftig weniger auf die Motorleistung und die Höchstgeschwindigkeit, sondern mehr auf den Spritverbrauch zu achten.“ Seiner Meinung nach wäre ein Tempolimit auch ein wichtiges Signal an die verschlafene deutsche Automobilindustrie, bei der Motorleistung endlich wieder abzurüsten und die in aller Welt gefragten sparsamen Fahrzeuge in ihre Modellpalette aufzunehmen.
Damit der Verkehr, der für etwa 20 Prozent der deutschen Klimabelastung verantwortlich ist, endlich seinen Beitrag im Klimaschutz leistet, fordert der Politiker der LINKEN vor allem ein umfassendes Maßnahmenbündel. Dabei dürfe der rasant wachsende Luftverkehr nicht vergessen werden, der als „Klimaschädling Nr. 1“ perverserweise von fast allen staatlichen Abgaben befreit ist, während die umweltfreundliche Bahn und der Nahverkehr sowohl Mineralölsteuer zahlen müssen und bei Kauf der Tickets auch noch Mehrwertsteuer zu zahlen ist.
„Wenn man den Verkauf von Spritfressern verhindern will, gibt es aber sinnvollere und direktere Möglichkeiten“, so Hill. Dazu gehörten vor allem die von der EU angestrebten Verbrauchsobergrenzen für Neufahrzeuge. Dieser Schritt war angesichts der Ignoranz der Industrie und dem Scheitern der Selbstverpflichtung der Industrie zur Senkung der Emissionen bei Neuwagen überfällig. Wenn hier statt der nun vorläufig vereinbarten 130 Gramm den ursprünglich diskutierten Wert von 120 Gramm pro Kilometer Kohlendioxid vereinbart werden würde, hätten Spritschlucker in Zukunft ganz schlechte Karten.
Im übrigen hält der Parlamentarier der LINKEN die Pläne des saarländischen Umweltministers Mörsdorf und die der Regierung, die Kfz-Steuer auf eine CO2-Steuer umzustellen, nur dann für praktikabel, wenn sie sozial flankiert werden. Die vorliegenden Konzepte stellen eine Benachteiligung niedrig Verdienender dar und führen auch nicht zu einer unmittelbaren Reduzierung der CO2- Emissionen. Damit nachhaltig der CO2-Ausstoß gesenkt wird, müsste die Bundesregierung eine Umstellung der KFZ -Steuer sinnvollerweise mit einem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und der Förderung von Job- und Sozialtickets begleiten. Die Senkung der Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr in den Ländern weist aber genau in die entgegengesetzte Richtung.
Hill betont, dass Umweltpolitik und Sozialpolitik nicht weiter auseinanderdriften dürfen. „.Es kann nicht sein, dass arme Menschen dafür bestraft werden, dass sie sich kein umweltschonendes Auto leisten können.“ Er schlägt stattdessen „Stilllegungsprämien für Autos mit zu hohen Abgaswerten“ vor. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung den Wechsel vom Auto auf die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr intensiv fördern.
|
Linke und Gewerkschaften entdecken Gemeinsamkeit
„Rente mit 67“ und Mindestlohn:
Parteien und Arbeitnehmervertreter sind sich einig |
Saarbrücken.
Im Protest gegen die Reformen der Berliner Koalition haben Linkspartei und Wahlalternative Soziale Gerechtigkeitkeit (WASG) im Saarland die Unterstützung der Gewerkschaften. Das wurde diese Woche bei einer Diskussionsrunde in der Saarbrücker Arbeitskammer deutlich. Ein Dorn im Auge sind auch den Gewerkschaftern vor allem die „Rente mit 67“ sowie die Gesundheitsreform. Dazu hatten IG-Metall und Verdi im Dezember und Januar bereits einige Demonstrationen veranstaltet. Hans Peter Kurtz, Bevollmächtigter der IGMetall Saarbrücken sagte: „Es ist wichtig, dass sich neben der SPD eine neue linke Kraft entwickelt hat, die die Interessen von Arbeitnehmern wahrnimmt.“
Auch Reiner Gehring, Geschäftsführer IG-Bau-Agrar-Umwelt Bezirksverband Saar-Trier, unterstrich, dass das Recht auf Streik auch für politische Auseinandersetzungen gelte: Es Ende nicht bei der Tarifpolitik. Stefan Schorr (Verdi) kritisierte, dass Ein-Euro-Jobs massenweise reguläre Arbeitsplätze vernichtet hätten und sah eine weitere Parallele zu Linkspartei und WASG: „Auch wir sind für einen gesetzlichen Mindestlohn.“ DGB-Vertreter Thomas Schulz klagte, dass es Gewerkschaften oft versagt werde, an Berufsschulen zu informieren. Thomas Lutze (Linke) und Markus Lein (WASG) kritisierten, dass etablierte Parteien bei politischen Themen immer noch die Alleinvertretung beanspruchten. nip
Saarbrücker Zeitung, 17. Februar 2007 |
02.02.2007
Finanzielle Lage der Tierheime im Saarland unhaltbar
Der Vorsitzende der Tierversuchsgegner Saar e.V. Rolf Borkenhagen
und die Landesgeschäftsführerin der WASG Saar, Pia Döring,
erklären: |
„Die finanzielle Situation der saarländischen Tierheime kann nicht mehr hingenommen werden.“ Beide fordern, Tierheime angemessen an den Einnahmen u.a. aus der Hundesteuer zu beteiligen, um alle in Not geratenen Tiere artgerecht versorgen zu können.
Die Unterstützung der Kommunen sei mangelhaft! Diese laden die ganze Verantwortung auf die Tierheime ab und stehlen sich dann bei der Grundversorgung der Tiere aus der Verantwortung. Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer in Tierheimen unterstützen ihre Arbeit oft noch mit eigenen finanziellen Mitteln, um wenigstens die Grundversorgung der Tiere zu gewährleisten. Der Dank der Kommunen mache die ausgesetzten und gefundenen Tiere aber weder satt noch gesund. Ohne die Spenden aus der Bevölkerung wären die Tierheime nicht mehr existenzfähig.
Der Schutzauftrag des Staates darf nicht beim Mensch enden. „Jährlich nehmen die Kommunen Millionen Euro Hundesteuer ein, die nicht zweckgebunden ist und beliebig zum Stopfen von Haushaltslöchern verwandt werden kann, während Tierheime durch die Aufnahme von Fundtieren die Arbeit der Kommunen leisten und sich am Rande ihrer Existenzfähigkeit bewegen“, so Pia Döring.
„Die Not unserer Schutzbefohlenen - ob Nachlässigkeit oder Vorsatz- wird durch unsere Gesellschaft verursacht“, erklären Borkenhagen und Döring. „Daher ist es auch die Aufgabe unserer Gesellschaft, für die Folgekosten mit ein zu stehen.“ Der Tierschützer Borkenhagen prangert an, “dass ausgerechnet diejenigen Organisationen, Vereine und Privatpersonen zusätzliche finanzielle Kosten tragen müssten, die für die unverantwortlichen Handlungen ihrer Mitbürger keine Schuld tragen.“
Döring und Borkenhagen sieht die Gemeinschaft in Zugzwang. „Niemand käme auf die die Idee, Umweltschäden von Umweltschutzverbänden und deren Mitgliedern begleichen zu lassen“, so ihre Argumentation. „Auch hier trägt zwangsläufig die Gesellschaft die oft verheerenden Folgen.“
Als skandalös bezeichnen sie, dass Fundtiere laut Bürgerliches Gesetzbuch immer noch als Fundsache zu behandeln sind: „Hier muss ein Umdenken stattfinden.“
|
05.02.2007
Die Linke fordert Aktionsbündnis
Volker Schneider (MdB): “Junge Leute brauchen Perspektiven” |
Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, fordert angesichts der dramatischen Ergebnisse aus der Bertelsmann-Studie ein sofort ein zu berufenes, konzertiertes Aktionsbündnis aus saarländischen Vertretern von Gewerkschaften, Politik und Mittelstand. Nur so könne auf die demographischen Warnsignale reagiert werden. „Jetzt steht es schwarz auf weiß: das Saarland muss sich nicht nur mit dem letzten Platz bei der Geburtenrate begnügen, sondern muss – daran möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erinnern – auch noch eine Bevölkerungsabwanderung von jungen, gut ausgebildeten Saarländern hinnehmen. Wie viele Warnsignale braucht Ministerpräsident Peter Müller noch?“
Nach Schneiders Ansicht gibt es für junge Menschen keine verlässlichen und langfristigen Perspektiven: „Wie soll ein junges Ehepaar Kinder planen, wenn beide Partner keine finanziellen Grundlagen dafür haben?“ Er verweist darauf, dass viele junge Saarländer entweder Praktikumstellen, zeitlich befristete Arbeitsverträge haben oder Hartz-IV-Empfänger seien. „Dies bietet nun wirklich keine sichere Basis für eine Lebensplanung mit Kindern.“ Und um eine Abwanderung zu verhindern, seien angemessene Löhne und Gehälter im Saarland notwendig. „Eine attraktive Entlohnung ist notwendig, um jungen Menschen eine Perspektive hier im Land zu geben, damit sie nicht nach Bayern oder Baden-Württemberg abwandern und dort eine Familie mit Kindern gründen.“
|
06.02.2007
Volksentscheide endlich zulassen
Linke im Schulterschluss mit der FDP |
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linkspartei im Saarland, Hans-Kurt Hill , erklärt zum Thema Volksentscheide:
„Die Einsicht der CDU-Regierung, mehr direkte Demokratie zu wagen und die Hürden für Volksentscheide abzubauen, kommt zwar spät, aber immerhin kommt sie.“ Angesichts der großen Politikverdrossenheit der Bevölkerung ist es höchste Zeit, die Menschen in politische Entscheidungen mit einzubinden. Hill schlägt daher vor, bei zukünftigen Wahlen auf Kommunal-, Landes,- Bundes,- und Europaebene den Urnengang zu verbinden mit Volksentscheiden. „So können Wahlen wieder attraktiv gemacht werden, verbunden mit Fragen nach Volkes Wille. Beispielsweise, ob die Saarländer mit durchgeführten Schulschließungen einverstanden seien oder ob sie den endgültigen Abschied des Saarlands aus dem Bergbau wollen.“
Der Parlamentarier der Linken kann daher auch die Forderung des FDP -Landtagsabgeordneten Manfred Baldauf unterstützen, der eine Lockerung des Verbots der Finanzwirksamkeit gefordert hatte. „Damit wäre das letzte Schlupfloch der CDU-Regierung, um Volksbegehren zu verhindern, versperrt.“
Dass direkte Demokratie notwendig ist, zeigten erschütternde Befragungsergebnisse, die kürzlich veröffentlicht worden sind. Danach sind 80 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, dass es sowieso keinen Sinn mehr habe, zur Wahl zu gehen, weil diejenigen, die sie in die Parlamente entsenden, sowieso machten, was sie wollten, und die Interessen der Wähler nicht mehr vertreten würden. Einer weiteren Studie zufolge sind 60 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, dass es in Deutschland ungerecht zugeht, während 60 Prozent der Parlamentarier der Auffassung sind, dass es in Deutschland gerecht zugeht. „Noch nie hat sich eine „Volksvertretung“ so weit von dem Volk entfernt wie derzeit“, stellt Hill fest und mahnt: „Es ist schlicht und ergreifend eine Anmaßung, zu glauben, all das, was die Bevölkerung in den Sachfragen für richtig hält, sei falsch.“
|
11.01.2007 – Oskar Lafontaine
"Die Wohlhabenderen belasten" |
Den Schwachen mehr lassen, den Starken mehr nehmen - Oskar Lafontaine, neben Gregor Gysi Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will den deutschen Sozialstaat vor allem über Steuern und Abgaben statt über einen Sparkurs sanieren. Während der Klausurtagung seiner Fraktion im Bremer Hilton-Hotel stellte er sich gestern den Fragen von Joerg Helge Wagner und Markus Thierbach.
Was ist heute noch links? Wo verläuft die Trennlinie zum so genannten bürgerlichen Lager?
Oskar Lafontaine: Links ist, dass man nicht für Rentenkürzung - also die Rente mit 67 - ist. Links ist, dass man nicht die Mehrwertsteuer erhöht, wo man die Möglichkeit hätte, die Vermögensteuer wieder zu erheben. Links ist, dass man nicht Arbeitslosengeld in großem Umfang kürzt. Links ist, dass man nicht eine Gesundheitsreform einführt, die die Patienten einseitig belastet. Links ist, dass man nicht die Bundeswehr in völkerrechtswidrige Kriege schickt.
Wie soll Ihr Ideal eines Sozialstaates denn finanziert werden?
Wenn wir eine Steuer- und Abgabenquote hätten wie in Schweden oder Dänemark, hätten wir pro Jahr 330 Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Kassen. Es ist also kein Problem, einen ordentlichen Sozialstaat zu finanzieren. Wir wollen die Wohlhabenderen ähnlich belasten wie in anderen Industriestaaten - beim Spitzensteuersatz, bei der Vermögensteuer, bei der Erbschaftssteuer und auch bei der Unternehmensbesteuerung. Jetzt werden überflüssigerweise wieder zehn Milliarden den super verdienenden Großunternehmen nachgelassen.
Was macht Sie optimistisch, dass Ihre Maßnahmen Arbeitsplätze schaffen würden?
Ich habe die nordischen Staaten genannt: Schweden, Dänemark - man kann auch Finnland hinzu nehmen. Dort haben wir eine höhere Beschäftigung, ein dichteres soziales Netz und eine gerechtere Steuer- und Abgabenverteilung.
Ist denn der 8-Millionen-Staat Schweden vergleichbar mit dem 80-Millionen-Staat Deutschland, das zudem eine Wiedervereinigung bewältigen muss?
Selbstverständlich, denn die ökonomischen Gesetze gelten überall. Es war ja gerade der Fehler der Regierung Kohl, dass die Wiedervereinigung falsch finanziert worden ist. Man hat sie wesentlich über die Sozialbeiträge finanziert, statt die Vermögenden heran zu ziehen - wie es etwa der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker vorgeschlagen hatte.
Ist Ihr neuer Anlauf zum Sozialismus in Deutschland ohne Verbündete denkbar? SPD und Grüne entfernen sich doch immer weiter von dem, was Sie propagieren.
Das ist die Ursache für die Umverteilung von unten nach oben. SPD und Grüne haben ihre ursprünglichen Zielsetzungen aufgegeben. Deshalb muss es eine neue Kraft geben, die die Ziele der sozialen Gerechtigkeit weiter verfolgt. Unsere Verbündeten sind über vier Millionen Wähler bei der Bundestagswahl. Es sind aber auch Gewerkschaften und Kirchen. Hinzu kommen drei Millionen Kleinbetriebe, die nicht Export-orientiert sind. Die würden besser leben, wenn es durch stärkere Lohnerhöhungen eine gerechtere Beteiligung der Bevölkerung am Wohlstandszuwachs gäbe.
Nun will Ihre WASG am 16. Juni in Berlin mit der personell fünffach stärkeren Linkspartei fusionieren. Was versprechen Sie sich eigentlich davon?
Wir brauchen eine Linke, die in Deutschland etwas bewirkt. Der Startschuss war die Bundestagswahl: Wir hatten einen überdurchschnittlichen Erfolg. Im Grunde haben wir sie entschieden, denn ohne uns gäbe es eine andere Regierung. Weil wir im Bundestag sind, müssen sich die anderen Parteien sozialer geben - selbst die FDP.
Dann ist doch Ihre Rolle erfüllt.
Nein. Nehmen Sie die SPD, die beitragsfreie Kindergartenplätze für alle schaffen will - ab 2010. Wir könnten sie aber schon jetzt realisieren: Die Linke wird hier in Bremen beschließen, wie in Großbritannien und Irland eine Börsenumsatzsteuer zu verlangen. Wir hätten dann 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Damit könnten wir sofort die Kinderbetreuung beitragsfrei stellen.
Dennoch gibt es offenbar eine hohe Hemmschwelle, links zu wählen. Liegt das an den DDR-Nostalgikern in der Linkspartei? Die sorgen ja auch regelmäßig für Einträge in die Verfassungsschutzberichte.
Der Verfassungsschutz - auch hier in Bremen - kennt die Verfassung nicht. Er geht irrig davon aus, das jetzige Wirtschaftssystem sei in unserer Verfassung festgeschrieben. Das ist grundfalsch, denn in der Verfassung steht: Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch dient dem Allgemeinwohl. Das aber bildet die gegenwärtige Wirtschaft überhaupt nicht ab. Nicht nur die Linkspartei, sondern auch die SPD strebt ja eine andere Wirtschaftsordnung an. Das steht in ihrem Grundsatzprogramm, wie ich Ihnen als ehemaliger Programmchef versichern kann. Also müsste der Verfassungsschutzbericht auch die SPD aufnehmen.
Das ändert nichts an der Hemmschwelle.
Das ist richtig. Aber in meiner Heimat an der Saar hatten wir bei der Bundestagswahl 18,5 Prozent, hier in Bremen 8,4 Prozent. Es gibt also Möglichkeiten, die Hemmschwelle zu senken.
Die Krise der Haushaltsnotlage-Länder ist also Ihre Chance?
Natürlich. Die anderen Parteien tun so, als sei die Haushaltsnotlage gottgewollt. Würden wir die Vermögenden genauso wie in anderen Industrienationen an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligen, hätten wir die Haushaltsprobleme in Bremen oder an der Saar nicht. Ich weiß, wovon ich rede.
Wollen Sie denn wirklich mitregieren?
Die Frage ist immer: Was ist erreichbar? Wir schließen keine Regierungsbeteiligung aus. Wohl aber, wenn Regierungspartner eine Umverteilung von unten nach oben beschließen: Renten- und Arbeitslosengeldkürzung, Praxisgebühr, höhere Mehrwertsteuer sind mit uns nicht zu machen.
Aber eine weitgehende Freigabe des Ladenschlusses wie im rot-rot-regierten Berlin?
Die große Mehrheit in beiden Parteien - WASG und Linkspartei - hält dies für einen Fehler. Wir lehnen die Freigabe im Interesse der Beschäftigten ab.
In der EU-Verfassung wollen Sie ja sogar das Recht auf einen Generalstreik verankern. Glauben Sie, die Bevölkerung würde davon Gebrauch machen?
Ja, denn dieses Recht ist ja in der Mehrheit aller EU-Staaten Praxis. In Frankreich hat die Bevölkerung die Regierung damit gezwungen, den Abbau des Kündigungsschutzes für junge Menschen zurück zu nehmen. Weil hier die große Mehrheit der Volksvertreter immer gegen die große Mehrheit des Volkes abstimmt, ruft das Volk nach direkten Formen der Beteiligung. Der politische Streik ist eine klassische Form davon.
Sind denn die Deutschen dafür auch noch streikfreudig genug?
Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass die Deutschen weniger interessiert sind, richtige Entscheidungen durchzusetzen, als die Franzosen, Italiener oder Spanier.
ZUR PERSON
Oskar Lafontaine wurde 1943 in Saarlouis geboren, machte sein Abitur an einem Jesuiten-Gymnasium in der Eifel, studierte Physik in Bonn und Saarbrücken. 1966 trat er in die SPD ein, später machte er hier Karriere: Landesvorsitzender, Präsidiumsmitglied, Parteichef (1995 bis März 1999). Lafontaine war neun Jahre OB von Saarbrücken und 13 Jahre lang Ministerpräsident. 1998 holte ihn Gerhard Schröder als Finanzminister in sein Kabinett, doch schon nach einem halben Jahr trat er im Streit zurück. Über die Landesliste Nordrhein-Westfalen rückte er 2005 in die Linksfraktion des Bundestages ein. Er führt sie gemeinsam mit Gregor Gysi.
Weser Kurier, 11. Januar 2007
|
08.01.2007:
Abwanderung junger Menschen aus dem Saarland muss gestoppt werden |
Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Fraktion der LINKEN, Volker Schneider, zeigt sich angesichts der aktuellen Bevölkerungsentwicklung im Saarland bestürzt und fordert: „Ministerpräsident Peter Müller und sein Kabinett muss umgehend den Notfallkoffer auspacken, um jungen Menschen im Saarland eine Perspektive geben zu können.“
Schneider appelliert dringend an die saarländische Landesregierung, in einem ersten Schritt die Einführung von Studiengebühren nicht in Kraft treten zu lassen. „Rudern Sie bitte zurück. Es ist besser, Fehler schnell zu korrigieren, als vor einem Scherbenhaufen zu stehen.“
Des Weiteren darf sich das Saarland nicht weiter als Billiglohn-Land präsentieren, denn junge Menschen müssen im Land gehalten werden. Attraktivere Gehaltsangebote aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Bayern ziehen gerade die 25- bis 30jährigen Menschen aus dem Saarland ab. „Hier sind auch die mittelständischen Unternehmen gefragt“, so Schneider. Es ginge einfach nicht, einerseits als ein Hightech-Bundesland auftreten zu wollen, andererseits aber bundesweit im unteren Bereich des Lohn- und Gehaltsniveaus zu liegen.
Der Politiker der Linksfraktion schlägt als Sofortmaßnahme die Einrichtung eines Runden Tisches vor, an dem mittelständische Unternehmen, Gewerkschaften, Bildungsinstitutionen, Politik und Verbände ein Maßnahmekatalog erarbeiten, wie die Abwanderung der saarländischen Bevölkerung kurz – und langfristig gestoppt werden könne
|
05.12.2006:
Lothar Schnitzler, SPD-Saarbrücken, tritt zur WASG über
„Es reicht! Es ist Zeit zu gehen.“ |
 Lothar Schnitzler, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Alt-Saarbrücken sowie Vorstandsmitglied und Pressesprecher des SPD-Kreisverbands Saarbrücken, wechselt zur WASG. Aus Protest gegen die Politik der Bundes- und Landes- SPD zieht das langjährige Mitglied der SPD (seit 1973) nun seine Konsequenzen und verlässt die SPD. Die näheren Gründe für den Wechsel zur Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) schildert Schnitzler wie folgt:
„Seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft in der rot-grünen Koalition nahm die Politik der Bundesregierung eine Richtung, die ich nicht mittragen konnte. Ohne Parteibeschlüsse wurde die Agenda 2010 durchgezogen. So wurde das Herzstück der sozialen Marktwirtschaft, die paritätische Finanzierung der Sozialbeiträge für Arbeitnehmer, ohne parteipolitische Legitimation gekippt. Mit der Riesterrente wurde der Einstieg in den Ausstieg der Kostenbeteiligung für die Arbeitgeber erfolgreich eingeleitet. Obwohl ich mit einer Offensive aller Ortsvereinsvorsitzenden des Kreisverbands Saarbrücken versuchte, Schröder vor einen Bundesparteitag zu zwingen, nützte das nichts. Zwar fand der Bundesparteitag gegen Schröders Willen statt. Durch seine Rücktrittsdrohung erreichte er jedoch ein eindeutiges Votum für seine Reformpolitik.
Unter der rot-schwarzen Koalitionsregierung geht es schlimmer weiter als zuvor und ein Ende ist nicht abzusehen. So geht die so genannte Gesundheitsreform eindeutig zu Lasten von Arbeitnehmern, Rentnern und Hartz IV -Empfängern. Privatpatienten und andere hohe Einkommens-Bezieher bleiben außen vor. Die zusätzliche Unternehmenssteuer-Senkung von 5 Milliarden Euro lässt die öffentliche Hand weiter verarmen.
Auf Landesebene stellt sich die Saar-SPD unter Heiko Maas saft- und kraftlos dar. Eine fundierte Oppositionspolitik findet nicht statt. Im kinder- und bildungspolitischen Bereich lässt die SPD-Landtagsfraktion jegliche Vision vermissen. Auch sonst erschöpft sich ihre Tätigkeit darin, Peter Müllers Politik fantasielos und kurzatmig zu kritisieren. Ein eigener gestalterischer Ansatz lässt sich nicht feststellen. Bei der Frage der Auflösung des Stadtverbandes zu einem Regionalverband zerfleischt die SPD sich selbst.
Es reicht! Es ist Zeit zu gehen.“
Seine Gründe für den Eintritt in die WASG sieht Lothar Schnitzler in deren politischen Ausrichtung:
Ohne Zweifel ist die Fraktion Die Linke die einzige Vertretung im Bundestag, die für soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik steht. Das sieht man deutlich im Vergleich zur Politik der übrigen Bundestagsparteien bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Gesundheits- und Steuerpolitik der Bundesregierung.
Im Saarland erschöpft sich die politische Arbeit der Parteien im Landtag im Postengeschacher und in der Stadt sind Personen und Parteien nicht in der Lage, eine zukunftsfähige Politik für Saarbrücken anzugehen.
Markus Lein, Landessprecher der WASG Saar, begrüßt den Übertritt Lothar Schnitzlers und wertet dies als Zeichen dafür, dass immer weniger Menschen bereit sind, die unsoziale Politik der etablierten Parteien zu unterstützen: "Wo der Mensch immer mehr ins Abseits gedrängt wird und nur noch ein Dasein als so genanntes Humankapital fristet, konzentriert sich immer stärkerer Protest. Ein Protest, der in aktivem politischen Handeln mündet und die Ideen einer neuen linken Bewegung unterstützt. Die etablierten Parteien haben politisch versagt".
In die Richtung der Saar-SPD meint Lein, dass die Position, die Heiko Maas im Saarland in den letzten Jahren vertreten hat, die Menschen enttäuscht habe. "Maas hat mit seinem Kurs des ewigen Taktierens, um des eigenen Vorteils willen, der Saar-SPD großen Schaden zu gefügt. Sein Handeln ist geprägt von Heuchelei und Unglaubwürdigkeit. Der Vertrauensverlust, sowohl bei den SPD-Genossen, wie auch bei den Wählern ist immens. Dies zeigt sich auch in einem zunehmenden Mitgliederschwund. Die WASG und die Linke werden den Menschen eine neue politische Heimat geben", so Lein.
Biographisches zur Person:
Lothar Schnitzler:
Diplompsychologe und Lehrer;
Beschäftigt bei Stadtverwaltung Saarbrücken;
seit 1973 Mitglied der SPD;
Vorsitzender des Ortsvereins Alt-Saarbrücken seit 2001, davor verschiedene Funktionen im Vorstand;
Mitglied des Vorstands des Kreisverbands Saarbrücken, dort Pressesprecher;
Vorsitzender der Programmgruppe "Kinderfreundliches Saarbrücken";
Mitglied der Gewerkschaft ver.di;
Mitglied Attac;
Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sowie weiterer 12 sozialer Vereine und Einrichtungen.
|
| Wo bleibt die Antwort auf die Frage der Bergleute nach deren Zukunft? |
Peter Müller ist verantwortungslos.
Nach Ansicht der Linken ist das Beharren des derzeitigen Ministerpräsidenten auf Schließung der Saargruben verantwortungslos. Peter Müller gibt den Bergleuten keine Antwort, wo Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden. Ihm ist das Schicksal tausender Familien völlig gleichgültig.
Für die Linke stellen sich klare Forderungen:
- Jedem Bergmann muss bei einer eventuellen Schließung einer Grube ein zukunftsicherer Ersatzarbeitsplatz bereit gestellt werden. Das ist nicht viel teurer, als dauerhaft Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
- Mindestens ein Saarbergwerk muss auch langfristig erhalten bleiben, damit das Saarland seine führende Position als Wirtschaft – und Technologiestandort für Bergbautechnik erhalten und ausbauen kann. Außerdem ist die Steinkohle auch ein wichtiger Grundstoff in anderen technologischen Bereichen wie der chemischen Industrie.
- Die Landesregierung muss ein Investitionsprogramm zum Aufbau einer dezentralen und regenerativen Energieerzeugung auflegen. Dies wirkt sich im Saarland positiv auf die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze aus.
Markus Lein, Landessprecher WASG,
Thomas Lutze, Landesgeschäftsführer Linkspartei
|
| Regierungsamtlich: Bundesregierung schröpft das Volk |
03.12.2006 – Pressemitteilung – Oskar Lafontaine
Zur Feststellung der Bundesregierung, dass die Unternehmen in Form von Steuergeschenken und Subventionen durch Rot-Grün und die Große Koalition um gut 33,6 Milliarden Euro entlastet wurden, während die privaten Haushalte allein 2007 mit 30 Milliarden zusätzlich belastet werden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Es ist jetzt regierungsamtlich: Die Bundesregierung schröpft das Volk, während sie den Unternehmen und vornehmlich den großen Konzernen Milliarden in die Taschen stopft. Die verheerende Entwicklung der Einkommen der privaten Haushalte, die seit 1991 real um zwei Prozent gesunken sind, ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahre. Dem Volk werden mit Mehrwertsteuererhöhung, Halbierung des Sparerfreibetrages, Abschaffung der Eigenheimzulage, Senkung der Entfernungspauschale sowie dem Anstieg der Beiträge zur Renten- und zur Krankenversicherung allein 2007 rund 30 Milliarden Euro genommen. Dieses Geld wird mit der Unternehmenssteuerreform ein Jahr später in die Kassen der Konzerne umgeleitet. Das ist ein sozialer Skandal und ökonomisch widersinnig. Wie Rot-Grün setzt Schwarz-Rot die Umverteilung von unten nach oben in brutaler Weise fort. Die große Koalition regiert gegen die Interessen des Volkes.
Quelle: Linksfraktion.de
|
| Rente mit 67 ist staatlich verordnete Altersarmut |
29.11.2006 – Volker Schneider
Volker Schneider fordert die Bundesregierung auf, von der Erhöhung des Renteneintrittsalters abzusehen
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Rente mit 67 will die Bundesregierung die Rente armutsfest machen: „Die Bundesregierung redet von armutsfesten Renten, fest steht bei den Renten aber lediglich die Altersarmut“, kritisiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 zwischen den Jahren 2012 und 2029 vor. Zugleich tritt kurzfristig eine Stichtagsregelung zur Altersteilzeit in Kraft, die zu erheblichen Verschlechterungen bei den Betroffenen führt.
Nach Auffassung Schneiders bedeutet die Rente mit 67 nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm. Und dies in mehrfacher Hinsicht: Zum einen bedeutet der Entwurf eine um zwei Jahre verkürzte Rentenbezugsdauer und somit eine Rentenkürzung im Jahr 2030 um über 40.000 Euro. Zum anderen werden viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufgrund ihrer beruflichen Belastung nicht länger arbeiten können. Weitere Rentenkürzungen um bis zu 7,2 Prozent sind die Folge.
Quelle: linksfraktion.de
|
| Ostsee-Pipeline stoppen - Biogas fördern |
28.11.2006 – Hans-Kurt Hill
Zu den Plänen des russischen Energiekonzerns Gazprom, die Preise für Ergdaslieferungen nach Europa deutlich zu erhöhen, erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Deutschland muss sich aus der Erdgas-Abhängigkeit von Russland lösen. Darum sollte der geplante Bau der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland umgehend gestoppt werden. Die Investitionen müssen stattdessen in die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien fließen.
Die Fraktion DIE LINKE. fordert von Wirtschaftsminister Glos eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zu Gunsten von Biogas. Heimisch erzeugtes Biogas kann bis zu 20 Prozent des Erdgases ersetzen und liefert einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz. Einziges Problem: Die deutschen Energieversorger behindern die Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz und stellen unerfüllbare technische Anforderungen.
Quelle: linksfraktion.de
|
| Rentenversicherungsbericht: Nullrunden, Kürzungen und unseriöse Berechnungen |
28.11.2006 – Volker Schneider
Rentenversicherungsbericht: Nullrunden, Kürzungen und unseriöse Berechnungen
"Um die Finanzierung der gesetzlichen Rente langfristig sicherzustellen, sei es dringend notwendig, die Einnahmebasis zu verbreitern und das 20-Prozent-Dogma beim Beitragssatz aufzugeben", mahnt Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Der Rentenversicherungsbericht, den das Bundeskabinett morgen beraten wird, belegt nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag das Versagen der Regierung. Mit den angekündigten Nullrunden für dieses und nächstes Jahr seien die Renten seit fünf Jahren nicht erhöht worden, kritisierte Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion: "Faktisch handelt es sich sogar um eine Rentenkürzung, denn durch die steigenden Krankenkassenbeiträge, die die Rentnerinnen und Rentner zur Hälfte zahlen müssen, verlieren sie bis zu 56 Euro im Jahr."
Die langfristigen Prognosen beruhen nach Ansicht Schneiders zudem auf unrealistischen Erwartungen. Das angestrebte Beitragsziel von 20 Prozent bis 2020 könne nur bei einer jährlichen Lohnentwicklung von 3,5 Prozent im Westen und 4,7 Prozent im Osten eingehalten werden. "Angesichts dieser unrealistischen Erwartungen sind weitere Rentenkürzungen absehbar", kritisierte Schneider. "Wenn die Bundesregierung so weitermacht, gilt in Zukunft: Nicht nur Hartz IV ist Armut per Gesetz, sondern auch die gesetzliche Rente wird Altersarmut für viele bedeuten."
Um die Finanzierung der gesetzlichen Rente langfristig sicherzustellen, sei es dringend notwendig, die Einnahmebasis zu verbreitern und das 20-Prozent-Dogma beim Beitragssatz aufzugeben, forderte Schneider. "Statt sich die Wirklichkeit mit unseriösen Berechnungen und reinem Wunschdenken zurechtzubiegen, sind handfeste Maßnahmen gefordert."
Quelle: linksfraktion.de
|
22.11.06
Saarbrücken: Linke fordert mehr sichere Jobs |
Die Linke im Saarland hat angesichts der steigenden Zahl von befristeten und daher unsicheren Erwerbstätigkeiten Gegenmaßnahmen gefordert. Dazu gehöre ein konsequenter Abbau von Überstunden.
Zudem müsse die Schaffung regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gefördert werden. Die Linke schlug vor, die bisherigen Mittel für ALG II und Ein-Euro-Jobs dafür zu verwenden.
Außerdem müssten bereits vorhandene Förderfonds von Ländern, Bund und EU kombiniert werden. Eine mangelnde soziale Absicherung mindere die Arbeitsproduktivität und belaste die Betroffenen.
Minijobs und Zeitarbeit belasten Arbeitnehmer und ihre Familien
Die LINKE.: 165.000 Saarländer leiden unter befristeten und unsicheren Erwerbstätigkeiten
165.000 Saarländerinnen und Saarländer haben befristete Arbeitsverträge, gering qualifizierte Teilzeit- und Minijobs, arbeiten als freie Mitarbeiter oder für Zeitarbeitsfirmen. Damit haben sie keine ausreichende soziale Absicherung. Die betroffenen Arbeitnehmer können weder eine Familie gründen, noch Wohnungen oder Autos kaufen. Die mangelnde soziale Absicherung bedeutet für sie eine psychische Belastung und Minderung ihrer Arbeitsproduktivität. Die Menschen wollen vollwertige, Existenz sichernde Arbeit.
Dazu gehören:
eine Wachstumsfördernde Finanzpolitik, die auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichtet, der konsequente Abbau der Überstunden, die Erhebung einer Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen, die nicht ausbilden, das Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen und öffentlichen Investitionen,
die Schaffung regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in öffentlich geförderten und gemeinnützigen Beschäftigungssektoren, finanziert durch die Bündelung der gegenwärtig aufgebrachten Mittel für das Arbeitslosengeld II und die so genannte Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobs - kombiniert mit bereits vorhandenen Förderfonds von Ländern, Bund und Europäischer Union.
F.d.R.: Klaus Priester, Mitarbeiter Bürgerbüro Oskar Lafontaine |
| “Man kann auch als kleine Fraktion etwas bewegen.” |
Der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider zieht nach einem Jahr im Bundestag Bilanz.
Im Oktober 2005 trat Volker Schneider (WASG) als Spitzenkandidat der Linkspartei.Saar an. Nach dem zweistelligen Wahlergebnis der Linken zog er anschließend zum ersten Mal in den Bundestag ein. Nun hat er in einem Pressegespräch Bilanz aus seiner einjährigen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter gezogen.
"Man kann auch mit 8,75 Prozent im Bundestag etwas bewegen", resümiert der Diplom -Sozialarbeiter über die parlamentarische Arbeit seiner Fraktion. Allerdings benötige man dafür einen langen Atem und viel Hartnäckigkeit. Unmittelbare politische Erfolge sieht Volker Schneider beim Thema Armut und Hartz IV, der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn sowie beim Widerstand gegen die Rente erst mit 67.
Durch die beharrliche und penetrante Arbeit im Parlament sei es der Linksfraktion gelungen, die unsägliche Debatte um einen angeblichen massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen aufzubrechen. Durch entsprechende Anfragen im Bundestag, immer wieder auch zu Detailfragen, habe man konstruktive Aufklärungsarbeit geleistet. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vom Oktober 2005 belegten, dass sich der unrechtmäßige Bezug im Bereich von 0,4 Prozent bewege und damit die öffentliche Debatte um einen Leistungsmissbrauch in keinerlei Verhältnis zu seinem tatsächlichen Umfang stehe.
Infolge der Initiativen der Fraktion DIE LINKE. sei die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf die Tagesordnung gesetzt und im Bundestag debattiert worden. Dabei hätten die etablierten Parteien dieses Anliegen im Bundestagswahlkampf noch als Linkspopulismus abgetan.
Bei der Ablehnung der Erhöhung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre stehe man nicht alleine da. Von Seiten der Gewerkschaften erfahre die Linksfraktion hier massiven Zuspruch. Der politische Druck zeige erste Auswirkungen, indem die Große Koalition zwischenzeitlich umfangreiche Ausnahmeregelungen in den Gesetzentwurf aufgenommen habe. Volker Schneider hatte als rentenpolitischer Sprecher den entsprechenden Antrag der Linken maßgeblich mitverantwortet. Dies sei als größter Erfolg seiner Abgeordnetentätigkeit zu werten.
Das politische Engagement beschränkt sich bei einem Bundestagsabgeordneten nicht auf Berlin, sondern setzt sich in der Heimat fort. Da der 51-jährige Saarbrücker über die Landesliste in den Bundestag gewählt wurde, ist quasi das ganze Saarland sein Wahlkreis. Der Kontakt mit den Mitgliedern und die Termine vor Ort sind für ihn oft Entspannung vom strammen Berliner Terminplan und stressigen Arbeitstag eines Berufspolitikers.
Volker Schneider ist ein Abgeordneter, der nicht nur in seiner Partei wahrnehmbar und präsent ist. Er mischt sich in das politische Geschehen im Land ein sei es bei der Unterstützung der Tarifforderungen der Landesbediensteten im öffentlichen Dienst, beim Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze bei der Telekom oder bei der Unterstützung gegen Wohnungs- privatisierungen in Saarbrücken. Für den Saarländer aus "Leidenschaft und Überzeugung" wie er sich selbst sieht, beginnt Politik im wahrsten Sinne des Wortes vor der eigenen Haustür. Als sich auf dem Rodenhof ehemalige Mieter der Saarbrücker gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft über drastische und ungerechtfertigte Mieterhöhungen durch den neuen Eigentümer, die Mondura Liegenschaften AG, beschwerten, ergriff Volker Schneider umgehend die Initiative. An Infoständen und in einer Bürgerversammlung wurden den betroffenen Menschen Hilfe und Beratung angeboten. Bisher ist die WASG die einzige Partei geblieben, die sich der Nöte und Sorgen der Mieterinnen und Mieter angenommen hat. |
mehr Pressemitteilungen hier:
WASG Saar
Linke Saar
Linksfraktion
Reden Oskar Lafontaine
Pressemitteilungen Oskar Lafontaine
Pressemitteilungen Hans-Kurt Hill
Reden Volker Schneider
Pressemitteilungen Volker Schneider
Pressemitteilungen Alexander Ullrich
Reden Gregor Gysi
Pressemitteilungen Gregor Gysi
|