Saar-Bahnhöfe als kommunale Einrichtungen nutzen

Die Deutsche Bahn AG will zahlreiche Bahnhöfe an der Saar verkaufen. Nachdem sich der Sturm der Entrüstung auf allen politischen Lagern gelegt hat, hinterfragt DIE LINKE, wie sich die Bahnpolitik an der Saar nun weiter entwickelt.

Dabei teilt der verkehrspolitische Sprecher der Linkspartei.Saar - Thomas Lutze - nicht die Auffassung, dass ein Eigentümerwechsel automatisch ein Verlust bei der Verkehrsqualität darstellt. "Viele DB-Bahnhöfe sind geschlossen, sie verfallen und bleiben dauerhaft ungenutzt. Was spricht dagegen, wenn neue Eigentümer die teilweise traditionellen Gebäude erhalten und auch nutzen?".

"Dass ein Bahnhof auch Serviceleistungen für Bahnkunden beinhalten muss ist auch selbstverständlich" so Lutze. Die Deutsche Bahn hat vor zwei Jahren bereits gekündigt, lediglich die ICE-Halte Saarbrücken und Homburg/Saar mit "Reisezentren" zu bestücken. Nach Auffassung der LINKEN stehen das Land und die Kommunen in der Pflicht Sorge zu tragen, dass an den Bahnstrecken auch Serviceeinrichtungen angeboten werden. "Einzelne Automaten reichen dafür nicht aus, wenn man mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen will" so der Verkehrspolitker.

Das Saarland hat der sogenannten Bahnreform immer zugestimmt. Nun muss es auch die Verantwortung übernehmen, wenn die Deutsche Bahn die Gesetzlage ausnutzt und dem Land strukturelle Nachteile entstehen.

 

 

29.01.2007:
Pressemitteilung:

Zu den Ergebnissen des Kohlegipfels erklärt der Landesvorstandssprecher der WASG im Saarland, Markus Lein:
Es ist beschämend, wie der Bundesvorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, seine Mitglieder auf dem Altar der Konzerninteressen geopfert hat. Lein kann sich einen Seitenhieb auf die SPD nicht verkneifen: "Auch die Genossen, die am stärksten geschrien haben, haben sich kleinlaut in die Ecke verkrochen."

"Wenn Ministerpräsident Peter Müller von einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung spricht, dann möge er bitte auch sagen, wie dieser im Detail aussehen soll. Es ist nicht hinzunehmen, dass nun tausende von Bergarbeitern um ihren Job zittern müssen und höchstwahrscheinlich Hartz IV-Empfänger werden." Bisher wurde wohl nicht beachtet, dass auch Zulieferbetriebe vom Ausstieg betroffen sind.

"Nur auf die RAG zu starren, ist kurzsichtig. Viele mittelständische Betriebe werden betroffen sein. Von den dort beschäftigten Auszubildenden spricht bisher auch kein Politiker", empört sich Lein. Völlig außer Acht gelassen werde, dass Kohle nicht nur ein fossiler Brennstoff ist, sondern ein multifunktionaler Rohstoff, der vielfältige Verwendung in der Pharma- und Chemieindustrie findet. "Abgesehen davon, darf sich Deutschland nicht in Rohstoff- Abhängigkeit anderer Länder begeben. Welche verheerenden Auswirkungen das haben kann, zeigt der kürzlich stattgefundene Gasstreit mit Rußland." Jeder Bürger habe aber ein Recht auf gesicherte Grundversorgung, wie mit Wasser, Heizung oder Strom. Lein: "Wenn wir die Kohle aufgeben, dann kann sich Deutschland auch gleich von China das Wasser schicken lassen."

 

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16.01.2007:
Landesregierung verhindert Fortschritt
Zur geplanten Streichung der Förderung ökologischer Landwirtschaft im Saarland:

Die Nachfrage nach Bioprodukten steigt seit Jahren kontinuierlich an. Gammelfleischskandale und BSE treiben die Konsumenten in die Bioläden; das haben unlängst auch die Discounter erkannt und ihr Angebot erweitert. In dieser interessanten Marktentwicklungsphase kürzt die Saarländische Landesregierung die Förderung ökologischer Landwirtschaft und hält als einziges Bundesland am Ausstieg aus der EU Förderung der Umstellung von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft bis 2013 fest.

"Bioprodukte sind in aller Munde. Das Angebot in den Discountern kommt aber meist aus anderen Regionen und unterliegt ganz anderen Qualitäts- und Anbaustandards. Wichtig ist, jetzt die Umstellung zu fördern. Denn die Vermarktung regionale Produkte wird angesichts des sich wandelnden Konsumverhaltens und des drohenden Klimawandels zukünftig einen ganz anderen Stellenwert einnehmen. Statt die saarländischen Bauern durch Förderung fit für diesen Wachstumsmarkt zu machen, streicht die Landesregierung die Mittel. Aussetzung von Fördermitteln und Kürzung bestehender Förderung ist keine innovative Wirtschaftsförderung, sondern der völlig falsche Weg," so Beate Wojtyniak, Sprecherin der WASG, Landesverband Saar.      

"Gesundheitsvorsorge und gesunde Ernährung hängen eng zusammen. Gerade die CDU fordert von den Bürgern immer mehr private Gesundheitsvorsorge. Statt aber geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, setzt die Landesregierung die Förderung ökologischer Landwirtschaft aus. Auch in Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen muss ganz besonders auf die gesunde Ernährung geachtet werden. Da wundert es schon, wenn die CDU Landtagsfraktion sich das Label Gesunde Ernährung auf die Fahne schreibt und der Umweltminister dem ökologischen Landbau in der Region die Mittel kürzt. Es fragt sich, wem die freigewordenen Mittel zugute kommen," so Markus Lein, Sprecher der WASG, Landesverband Saar.   

Neujahrsempfang der Linken im Saarland Freitag, 12. Januar 2007, Beginn 18 Uhr Saarbrücken, Eventhalle „Gleis 21" hinter dem Hauptbahnhof (Rodenhof) mit Oskar Lafontaine (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) Klaus Ernst (MdB, Mitbegründer und Bundesvorstand WASG, IG-Metall Sekretär) Hans-Kurt Hill (MdB, Landesvorsitzender Linkspartei.Saar) Volker Schneider (MdB, WASG Saar)

 

 

10.01.2007:
„Gewerkschaften  und Politik“- Wie weiter nach dem 21. Oktober ?
Diskussionsveranstaltung von WASG und Linkspartei
am 17. Januar 2007, 18:00 Uhr, Großer Saal der Arbeitskammer,
mit Hans Peter Kurtz ( IG Metall Saarbrücken),  Stefan Schorr (ver.di), Reiner Gehring (IG BAU Saar), Thomas Lutze (Linkspartei), Markus Lein (WASG)                  
- Einführung und Moderation: Heinz Bierbaum (WASG)
Am 21. Oktober 2006 haben über 220.000 Menschen gegen die zentralen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Pläne der Großen Koalition und für solidarische Alternativen demonstriert. Treibende Kraft dieser Kundgebungen waren vor allem die Gewerkschaften. Sie haben weiteren Widerstand gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung angekündigt.
Im Zentrum der betrieblichen und öffentlichen Aktionen stehen
-         die Steuerpolitik,
-         ein öffentliches Investitions- und Infrastrukturprogramm,
-         die grundlegende Korrektur der Hartz-Gesetze ,
-         die Einführung eines Mindestlohns
-         die solidarische Bürgerversicherung
-         die Rente mit 67
 Die Linke unterstützt den Protest und setzt sich für  politische Alternativen zum neoliberalen und unsozialen Kurs der Bundesregierung ein.

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Nachlese Regionalkonferenz in Dudweiler

Breite Zustimmung für Oskar Lafontaine bei der Parteibasis im Saarland.
Programmatische Eckpunkte der Bundesvorstände müssen deutlich konkretisiert werden.

Am Samstag (2. Dezember 2006) fand im Dudweiler Bürgerhaus ein gemeinsamer Programmkonvent der saarländischen WASG und der Linkspartei.Saar statt. Vor 200 Besucherinnen und Besuchern erläuterte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine seine Schwerpunkte für das neue Parteiprogramm der gemeinsamen Linken.

Breite Zustimmung der Versammelten fand Lafontaines Forderung, den Begriff „Demokratischer Sozialismus“ deutlicher in das Programm aufzunehmen. In einer Welt, die zunehmend von kriegerischen Auseinandersetzungen und Verteilungskämpfen geprägt ist, müsse klar beschrieben sein wofür die Linke steht. Dazu gehört nicht nur ein Forderungs-katalog für die Alltagsarbeit sondern auch eine gesellschaftspolitische Perspektive.

Nach einer zweistündigen offenen Debatte verabschiedeten die Delegierten eine Resolution. Diese enthält die Botschaft an die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei.PDS, das gesellschaftspolitische Ziel „Demokratischer Sozialismus“ deutlicher zu formulieren. Außerdem verlangten die Mitglieder beider Parteien, dass die sozial- und wirtschaftspolitischen Positionen der Linken klarer formuliert werden. Hierzu zählen u.a. die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, das politische Streikrecht und das Recht von Kindern auf eine gewaltfreie Erziehung.

Am Sonntag – den 10.12.2006 – werden die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei.PDS den gemeinsamen Programmentwurf für die Parteitage im März 2007 verabschieden.

Thomas Lutze, Landesgeschäftsführer
 

 

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Kooperationsveranstaltung:  Diakonisches Werk an der Saar  und  Saarländische Armutskonferenz e.V.:

 

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03.12.2006:

Pressemitteilung der Linkspartei.Saar:

Breite Zustimmung für Oskar Lafontaine bei der Parteibasis im Saarland.
Programmatische Eckpunkte der Bundesvorstände müssen deutlich konkretisiert werden.

Am Samstag (2. Dezember 2006) fand im Dudweiler Bürgerhaus ein gemeinsamer Programmkonvent der saarländischen WASG und der Linkspartei.Saar statt. Vor 200 Besucherinnen und Besuchern erläuterte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine seine Schwerpunkte für das neue Parteiprogramm der gemeinsamen Linken.

Breite Zustimmung der Versammelten fand Lafontaines Forderung, den Begriff „Demokratischer Sozialismus“ deutlicher in das Programm aufzunehmen. In einer Welt, die zunehmend von kriegerischen Auseinandersetzungen und Verteilungskämpfen geprägt ist, müsse klar beschrieben sein wofür die Linke steht. Dazu gehört nicht nur ein Forderungskatalog für die Alltagsarbeit sondern auch eine gesellschaftspolitische Perspektive.

Nach einer zweistündigen offenen Debatte verabschiedeten die Delegierten eine Resolution. Diese enthält die Botschaft an die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei.PDS, das gesellschaftspolitische Ziel „Demokratischer Sozialismus“ deutlicher zu formulieren. Außerdem verlangten die Mitglieder beider Parteien, dass die sozial- und wirtschaftspolitischen Positionen der Linken klarer formuliert werden. Hierzu zählen u.a. die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, das politische Streikrecht und das Recht von Kindern auf eine gewaltfreie Erziehung.

Am Sonntag – den 10.12.2006 – werden die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei.PDS den gemeinsamen Programmentwurf für die Parteitage im März 2007 verabschieden.

Thomas Lutze, Landesgeschäftsführer, Linkspartei.Saar